Betriebsstätte im Ausland
Haben Sie eine Betriebsstätte im Ausland? Mit anderen Worten: Wissen Sie, ob Ihre Aktivitäten im Ausland zu einer ausländischen Steuerpflicht führen?
Wenn Sie mit Ihrem Unternehmen im Ausland tätig sind oder werden und die steuerlichen Folgen nicht beachten, kann es sein, dass die Steuerbehörden des anderen Landes vor Ihrer Tür stehen und Ihnen mitteilen, dass diese Aktivitäten in dem anderen Land als Betriebsstätte gelten.
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Was ist eine Betriebsstätte?
Ein Steuerabkommen regelt außerdem, wann die Tätigkeit eines Unternehmens im Ausland zu einer Steuerpflicht in diesem Land führt. Wenn die Aktivitäten gemäß dem Steuerabkommen in einem bestimmten Land steuerpflichtig sind, wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen in diesem Land eine Betriebsstätte hat.
Eine Betriebsstätte im Ausland zu haben, bedeutet unter anderem, dass der Gewinn, der aus den Aktivitäten der Betriebsstätte erzielt wird, der Gewinn- oder Körperschaftsteuer unterworfen werden muss. Um den Gewinn zu ermitteln, müssen natürlich auch die Finanzunterlagen getrennt von denen in Ihrem Heimatland aufbewahrt werden. Eine Betriebsstätte ist für die Steuerbehörden wie eine Garderobe, an die auch andere Steuerarten gehängt werden können.
Der Begriff Betriebsstätte suggeriert etwas Greifbares (ein Büro, einen Lagerraum usw.), das stimmt so aber nicht. Er stammt aus der Steuergesetzgebung und ist wie folgt definiert:
„Eine Betriebsstätte ist eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.“
Die Definition findet sich in allen Doppelbesteuerungsabkommen, die die Länder untereinander abgeschlossen haben, und ist so allgemein gehalten, dass es schwierig ist, aus ihr abzuleiten, welche Tätigkeiten als Betriebsstätte gelten und welche nicht.
Wann liegt eine Betriebsstätte vor?
Darüber hinaus ist die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte, d. h. wann die Steuerbehörde in einem bestimmten Land davon ausgeht, dass eine Betriebsstätte vorliegt, in fast jedem Land unterschiedlich.
Ein Beispiel für eine Betriebsstätte in Belgien
Die belgischen Steuerbehörden entschieden, dass ein niederländisches Unternehmen eine Betriebsstätte in Belgien hat. Das Unternehmen stellte in Schwimmbädern Automaten auf, an denen die Besucher gegen eine Gebühr Badekappen kaufen konnten. Dieser Automat des niederländischen Unternehmens im Schwimmbad in Belgien führte zu der Schlussfolgerung, dass das Unternehmen eine Betriebsstätte in Belgien hatte.
Ein Beispiel für eine Betriebsstätte in den Niederlanden
Ein Niederländer, der mit einer in Belgien ansässigen Frau verheiratet ist, handelt mit gebrauchten Militärausrüstungen und bezieht seine Waren hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Die Ehefrau in Belgien hat ebenfalls ein Einzelunternehmen, und ein Teil der Beschaffung der Militärausrüstung erfolgt über ihre Umsatzsteuernummer. Der Niederländer verfügt strukturell über ein Lager in den Niederlanden, von wo aus die Lieferungen erfolgen. Die Ein- und Ausgangsrechnungen laufen ebenfalls über die Niederlande.
Der Niederländer lebt inzwischen mit seiner Ehefrau in Belgien, hat aber von den niederländischen Steuerbehörden Nachforderungen für die Einkommensteuer erhalten. Der Niederländer, der nun in Belgien lebt, war der Annahme, dass er in den Niederlanden nicht steuerpflichtig sei, weil er sein Unternehmen von Belgien aus betreibe. Die niederländischen Steuerbehörden waren jedoch der Ansicht, dass er als ausländischer Steuerpflichtiger sein Unternehmen von einer Betriebsstätte aus betrieb und daher für die den Niederlanden zuzurechnenden Gewinne steuerpflichtig war. Das Gericht entschied zu Gunsten der Steuerbehörden.
Gibt es auch Einrichtungen, die nicht ortsfest sind?
Ja, in diesem Fall spricht man von einer nicht ortsfesten Betriebsstätte. In den Steuerabkommen ist festgelegt, wann die Tätigkeit eines Unternehmens im Ausland zu einer Steuerpflicht in diesem Land führt. Darüber hinaus werden in vielen Abkommen auch ausdrücklich bestimmte Tätigkeiten genannt (wie z. B. in Artikel 7 des neuen belgisch-niederländischen Steuerabkommens), die nicht zu einer Betriebsstätte führen, sofern sie vorbereitender oder unterstützender Natur sind. Die Auslegung dieser Bestimmung ist jedoch nicht zu 100 Prozent klar, und es hat sich noch nicht herausgestellt, wie dies im Rahmen des neuen Abkommens zu bewerten ist.
In jedem Fall raten wir Ihnen, sehr vorsichtig zu sein und vorzugsweise, wenn Ihr Unternehmen im Ausland tätig ist oder sein wird, im Voraus zu prüfen, ob Ihre Aktivitäten zu einer Betriebsstätte in dem betreffenden Land führen könnten und welche steuerlichen Folgen dies haben wird.
In der Tat ist jede Situation anders und wird je nach den spezifischen Fakten und Umständen beurteilt. Im Allgemeinen muss ein eigener angestellter Vertreter im Ausland nicht sofort zu einer Betriebsstätte führen, solange Sie sich an eine bestimmte Bandbreite halten, wie z. B. Verkauf und Lieferung vom Sitzland aus an Kunden im Ausland (obwohl ein Land wie Frankreich das immer sehr kritisch gesehen hat und zu erwarten ist, dass andere Länder auch in Zukunft nicht so „entgegenkommend“ sein werden).
Handelt der Vertreter auf der Grundlage einer von Ihnen erteilten Vollmacht, die es ihm ermöglicht, im Namen Ihres Unternehmens Verträge mit Kunden im Ausland abzuschließen, besteht bereits zu diesem Zeitpunkt eine große Wahrscheinlichkeit, dass eine Betriebsstätte festgestellt wird, was auch eine Steuerpflicht für die Gewinnsteuer im Ausland zur Folge hat.
Wie können Sie herausfinden, ob Ihre Tätigkeit im Ausland zu einer Besteuerung führt?
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Ändert sich die Situation im Ausland?
Dann prüfen Sie unbedingt noch einmal, ob eine Betriebsstätte weiterhin besteht. Entscheiden Sie sich beispielsweise für die Anmietung von Geschäftsräumen, erlauben Sie Ihren ausländischen Mitarbeitern, von zu Hause aus zu arbeiten, geben Sie Ihren Mitarbeitern im Ausland die Befugnis, selbstständig Verträge mit Kunden abzuschließen oder stellen Sie einen im Ausland lebenden Geschäftsführer ein, lohnt sich ein Betriebsstätten-Check auf jeden Fall.
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