Einmalige befristete Beschäftigung, danach Anspruch auf Festeinstellung

So mancher Arbeitgeber geht dann natürlich davon aus, dass er nach Ablauf von drei Jahren einen ehemaligen Arbeitnehmer wieder befristet einstellen kann, ohne dass dieser Anspruch auf eine Festanstellung erheben kann. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht jetzt jedoch entschieden, dass befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund zwischen denselben Vertragspartnern nur ein einziges Mal zulässig sind. Das heißt, dass jedes weitere befristete Beschäftigungsverhältnis dieser Art bei demselben Arbeitgeber gesetzlich unzulässig ist.
Das entspricht grundsätzlich den Richtlinien im Grundgesetz. Die Regierung ist schließlich verpflichtet, Arbeitnehmer als strukturell schwächere Partner in einem Arbeitsverhältnis zu schützen, solche Kettenverträge zu verhindern und dafür zu sorgen, dass reguläre Festanstellungen die Norm bleiben. Dies gilt jedoch nur insoweit, als Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit einen wirksamen Schutz der Mitarbeiter vor Kettenvereinbarungen erfordern und das Prinzip der Festanstellung als Norm in Frage gestellt werden würde. Arbeitgeber, die in der Vergangenheit und auch heute noch die Grundsätze angewendet haben, die sie für richtig halten, müssen daher die Konsequenzen dieser Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Bundesverassungsgerichts für sie genau beachten.